Län­der wol­len Umsatz­steu­er­hür­den bei Gemein­de-Koope­ra­tio­nen abbau­en

Zusammenfassung:

Die Länder wollen, dass Gemeinden mehr zusammenarbeiten können, ohne durch Steuern behindert zu werden. Oft scheitert die Zusammenarbeit, weil Steuern die Projekte teuer machen. Besonders die Umsatzsteuer ist ein Problem, wenn Gemeinden gemeinsam etwas machen, obwohl sie keinen Gewinn erzielen. Die Politikerinnen Gaby Schaunig und Marika Lagger-Pöllinger sagen: Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden soll nicht durch Steuern erschwert werden. Deshalb fordern sie, dass solche gemeinsamen Arbeiten von der Umsatzsteuer befreit werden oder dass Gemeinden die gezahlte Steuer zurückbekommen. Außerdem sollen auch Investitionen in wichtige Gebäude und Einrichtungen der Gemeinden steuerlich einfacher gemacht werden. So werden wichtige Projekte nicht zu teuer und können leichter umgesetzt werden. Die detaillierten Regeln dazu sollen gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund gemacht werden, damit sie gut funktionieren. Wichtigste Punkte: - Zusammenarbeit von Gemeinden soll steuerlich fair sein. - Umsatzsteuer soll für gemeinsame Leistungen wegfallen oder zurückerstattet werden. - Steuererleichterungen soll es auch für neue Bauprojekte geben.

Dies ist ein automatisch generierter Text.

Die Lan­des­fi­nanz­re­fe­ren­ten­kon­fe­renz hat eine gemein­sa­me Initia­ti­ve zur steu­er­li­chen Ent­las­tung der Gemein­den beschlos­sen. Ziel ist es, inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen zu erleich­tern, die laut den Län­dern häu­fig an steu­er­li­chen Hür­den schei­tern. In Kärn­ten wer­de die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Gemein­den seit Jah­ren aktiv unter­stützt – etwa bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten, in der Daseins­vor­sor­ge und bei gemein­sa­men Dienst­leis­tun­gen –, wer­de aber durch bestehen­de Regeln teils teu­rer als getrenn­te Lösun­gen.

Finanz­re­fe­ren­tin LHStv.in Gaby Schau­nig und Gemein­de-Lan­des­rä­tin Mari­ka Lag­ger-Pöl­lin­ger rich­ten eine kla­re For­de­rung an den Bund: Koope­ra­tio­nen zwi­schen Gemein­den sol­len steu­er­lich nicht län­ger benach­tei­ligt wer­den. „Die­se Zusam­men­ar­beit darf nicht durch steu­er­li­che Nach­tei­le erschwert wer­den. Sie brau­chen fai­re und prak­ti­ka­ble Rah­men­be­din­gun­gen, damit gute Lösun­gen vor Ort auch umge­setzt wer­den kön­nen“, beto­nen Schau­nig und Lag­ger-Pöl­lin­ger.

Umsatz­steu­er als Kos­ten­trei­ber bei gemein­sa­men Leis­tun­gen

Kon­kret for­dern die Län­der den Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen auf, die gesetz­li­chen Grund­la­gen anzu­pas­sen. Der­zeit kön­ne es vor­kom­men, dass bei gemein­sam erbrach­ten Leis­tun­gen Umsatz­steu­er anfällt, obwohl Gemein­den im öffent­li­chen Inter­es­se han­deln und kei­ne Gewin­ne erzie­len. Damit wer­de Zusam­men­ar­beit in man­chen Fäl­len finan­zi­ell unat­trak­tiv, obwohl sie Res­sour­cen bün­delt und Ver­wal­tungs­ab­läu­fe effi­zi­en­ter machen soll.

Die Beschluss­emp­feh­lung sieht vor, inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen künf­tig von der Umsatz­steu­er­pflicht aus­zu­neh­men oder zumin­dest den Vor­steu­er­ab­zug zu ermög­li­chen. Das wür­de Gemein­den laut den Län­dern ent­las­ten und zusätz­li­che Anrei­ze schaf­fen, Pro­jek­te gemein­sam umzu­set­zen.

Erleich­te­run­gen auch bei kom­mu­na­ler Infra­struk­tur geplant

Neben Koope­ra­tio­nen geht es auch um Inves­ti­tio­nen in kom­mu­na­le und regio­na­le Infra­struk­tur. Die Län­der wol­len, dass die Errich­tung von Gebäu­den und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen steu­er­lich erleich­tert wird. Gemein­den sol­len dabei ähn­li­che Mög­lich­kei­ten erhal­ten wie gro­ße öffent­li­che Trä­ger, um Pro­jek­te nicht unnö­tig zu ver­teu­ern.

„Auch hier geht es dar­um, Pro­jek­te nicht unnö­tig zu ver­teu­ern und Spiel­räu­me für wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen zu schaf­fen“, so Lag­ger-Pöl­lin­ger. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung soll in Abstim­mung mit dem Öster­rei­chi­schen Gemein­de­bund erfol­gen, damit die Maß­nah­men pra­xis­taug­lich und umsetz­bar sind.