Politiker bei einer Konferenz beraten über den Ausbau der Wasserkraft und die Energiepolitik.
Mehrere Bundesländer fordern bessere Bedingungen für Wasserkraft und lehnen eine zusätzliche Abgabe ab.

© AI Generiert / OPEN AI

Energiereferenten-Konferenz

Kärn­ten drängt auf Was­ser­kraft-Aus­bau

Bei der Energiereferenten-Konferenz in Rust brachten mehrere Bundesländer einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen beim Wasserkraft-Ausbau ein und sprachen sich gegen den geplanten „Wasserzins“ aus. Acht Länder unterstützten das Papier, eine gemeinsame Position scheiterte am Veto aus dem Burgenland.

Bei der Lan­des­en­er­gie­re­fe­ren­ten-Kon­fe­renz in Rust (Bur­gen­land) brach­ten Kärn­ten, Tirol, Ober­ös­ter­reich, Salz­burg und Vor­arl­berg einen gemein­sa­men Antrag zum Aus­bau der hei­mi­schen Was­ser­kraft ein. Ziel war ein kla­res Bekennt­nis zur Was­ser­kraft als Säu­le der Ener­gie­ver­sor­gung und als Schlüs­sel für die Ener­gie­wen­de. Die Län­der for­der­ten vom Bund bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen und mehr Pla­nungs­si­cher­heit für Inves­ti­tio­nen. Außer­dem rich­te­te sich der Antrag gegen den vom Finanz­mi­nis­te­ri­um geplan­ten „Was­ser­zins“, also eine zusätz­li­che Besteue­rung von Was­ser­kraft­an­la­gen. Acht der neun Bun­des­län­der unter­stütz­ten das Papier, eine gemein­sa­me Posi­tio­nie­rung gegen­über dem Bund kam jedoch nicht zustan­de – laut Kärn­ten wegen eines Vetos der bur­gen­län­di­schen Grü­nen Ener­gie­re­fe­ren­tin.

Kri­tik aus Kärn­ten: „Ideo­lo­gisch moti­viert“

Kärn­tens Ener­gie­re­fe­rent Sebas­ti­an Schu­sch­nig kri­ti­sier­te das Abstim­mungs­ver­hal­ten scharf: „Dass ein gemein­sa­mer Beschluss nun aus­ge­rech­net an einem Bun­des­land schei­tert, in dem Was­ser­kraft ohne­hin eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spielt, ist für mich ideo­lo­gisch moti­viert und nicht nach­voll­zieh­bar. Ener­gie­po­li­tik darf nicht der Ideo­lo­gie geop­fert wer­den.“ Auch beim „Was­ser­zins“ sieht Schu­sch­nig eine kla­re rote Linie: „Ein ‚Was­ser­zins‘ wäre ein her­ber Schlag für die hei­mi­sche Wirt­schaft und für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­res Stand­or­tes.“ Beson­ders betrof­fen wären aus sei­ner Sicht Kärn­ten und ande­re alpi­ne Bun­des­län­der. Im Fokus stand auch das geplan­te Erneu­er­ba­ren-Aus­bau-Beschleu­ni­gungs­ge­setz (EABG): Was­ser­kraft soll dar­in gleich­wer­tig mit ande­ren erneu­er­ba­ren Ener­gie­for­men behan­delt wer­den, um wei­te­re Pro­jek­te und Poten­zia­le zu ermög­li­chen.

Kurz erklärt: Was die Län­der for­dern
  • Mehr Pla­nungs­si­cher­heit und bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für Was­ser­kraft-Pro­jek­te
  • kla­re Absa­ge an den geplan­ten “Was­ser­zins” (zusätz­li­che Abgabe/Steuer auf Was­ser­kraft­an­la­gen)
  • Gleich­be­hand­lung der Was­ser­kraft im Erneu­er­ba­ren-Aus­bau-Beschleu­ni­gungs­ge­setz (EABG)
Dieser Artikel wurde durch eine von Menschen instruierte AI erstellt und von einem Menschen geprüft.

Weitere Themen